Omnibusgesetz: geplante Änderungen zur Rohstoffsicherung sind ein wichtiges Signal für Südtirols Entwicklung

Das sog. Omnibusgesetz wurde von der Landesregierung am 8. Mai verabschiedet. Vorgesehen sind darin auch Änderungen im Bereich Bergbau und Gruben. Eingeführt werden soll damit das öffentliche Interesse der Rohstoffsicherung. Für das Baukollegium ein wichtiges Signal für das ganze Land. „Damit wird die Bedeutung der ausreichenden Versorgung Südtirols mit mineralischen Rohstoffen (Sand, Kies und Steinen) anerkannt. Diese Versorgungssicherheit ist wichtig, um nicht von Importen in diesem Bereich abhängig zu sein“, erklärt der Präsident des Baukollegiums, Christian Egartner.

Ebenso wichtig ist die im Gesetz vorgesehene periodische Erhebung des Bedarfs und der Versorgungssituation mit mineralischen Rohstoffen in Südtirol. „Gemeinsam mit der Verankerung des öffentlichen Interesses kann es uns so gelingen, ausreichend mineralische Rohstoffe verfügbar zu haben und damit auch möglichen Preissteigerungen vorzubeugen, die sich durch eine Knappheit bzw. die Abhängigkeit von Importen ergeben würden. Dies ist besonders auch für das Thema des leistbaren Wohnens zentral“, so Christian Grünfelder, Präsidiumsmitglied des Kollegiums mit Vollmacht zum Thema Steinbrüche und Gruben.

Bei der Genehmigung neuer Gruben und Steinbrüchen sollen nun neben den Umweltfaktoren auch die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bewertet werden. „Ein wichtiger Schritt, denn die Nachhaltigkeit besteht aus 3 Säulen. Die Umwelt wird in diesem Zusammenhang aber nicht benachteiligt, denn die Umweltausgleichsmaßnahmen müssen weiterhin garantiert werden“, so Grünfelder.

Egartner bewertet zudem positiv, dass die Erweiterung bestehender Torfstiche möglich gemacht werden soll: „Gerade für die Ablagerung von unbedenklichem Aushubmaterial ist dies wichtig.“

 

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